Rekordumfragewerte für die AfD, eine deutsche Gesellschaft, die gespalten ist wie nie zuvor, immer mehr Menschen, die die Demokratie infrage stellen – es sind bewegende Zeiten für die Bundeszentrale für politische Bildung. Ausgerechnet jetzt sollen der Behörde die Mittel um 20 Millionen Euro gekürzt werden. Anlass für ein Gespräch mit Daniel Kraft, Leiter der Stabstelle Kommunikation der bpb.

prmagazin: In Ihren Statuten steht, dass die Bundeszentrale für politische Bildung die Aufgabe hat, die Demokratie zu stärken. Ihre Diagnose, Herr Kraft: Wie gut ist unsere Demokratie im Spätsommer 2023 aufgestellt?

Daniel Kraft: Sie ist stark, sie ist resilient, sie ist wehrhaft.

Die Stimmung im Land scheint eine andere zu sein …

Gegenfrage: Wann stand unsere Demokratie denn besser da? Wann hatten wir eine bessere Verfassung als das Grundgesetz? Wann mehr Pluralität in der Zivilgesellschaft und eine noch buntere Medienlandschaft? Wann hatten wir eine noch größere Förderung von zivilgesellschaftlichen, demokratischen Organisationen? Meine Antwort lautet: nie zuvor, denn ich glaube schon, dass man manchmal die Demokratie und die Stärke unseres demokratischen Staats und unserer Zivilgesellschaft schlechter redet, als sie sind.

Die Demokratie steht von verschiedenen Seiten unter Druck. Die Gesellschaft ist gespalten, die Politikverdrossenheit steigt, die AfD erreicht in Umfragen Rekordwerte.

Es gab immer schon Menschen in diesem Land, die unsere Demokratie infrage gestellt haben. In den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung werden rechtsextreme und demokratiegefährdende Gruppen seit vielen Jahren identifiziert. In den letzten Jahren aber ist diese Gruppe größer, sehr viel lauter und vor allem auch ein Stück weit anschlussfähiger geworden. Das zeigte ja die jüngste Ausgabe der Studie eindrücklich: Die rechtsextremen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung nehmen zu, die Institutionen verlieren ihre Bindungskraft, und Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts beginnen „zu bröseln“. Dass es so gekommen ist, hat viele Gründe.

Welche Gründe sind das aus Ihrer Sicht?

Neben den zahlreichen Krisen der letzten Jahre spielt sicher auch das Aufkommen der sozialen Medien eine Rolle. Sie wirken wie ein Megafon, das besonders laute Stimmen noch einmal massiv verstärkt. Je schwieriger die Lage wird, desto besser verfangen populistische Lösungen, die einfache Antworten auf komplizierte Probleme versprechen

Wie ist denn Ihre Strategie, diese Menschen noch kommunikativ zu erreichen?

Hier muss ich einmal ein riesiges Missverständnis ausräumen: […]