Statt um Gesundheit geht es in der Debatte um die Zuckersteuer zunehmend um Steuereinnahmen. Darin liegt ein grundlegender Widerspruch, sagt Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke.

Verbände sind gefordert, gute Argumente für politische Debatten beizusteuern. Viele Debatten entwickeln sich über Jahre, oft mit einer gewissen Kontinuität. Wie aber wirken sich disruptive Veränderungen auf solche Debatten aus? Was passiert, wenn sich nicht die Fakten, sondern vor allem die Logik der politischen Debatte ändert?

Lange wurde die Diskussion über eine Lenkungsabgabe auf zuckergesüßte Getränke vor allem ernährungs- und gesundheitspolitisch geführt. Oft war der öffentliche Diskurs emotional überlagert, nicht immer zählten Fakten. Erörtert wurden beispielsweise die Rolle von Zucker als Nährstoff und die Bedeutung der Gesamternährung. Die Branche tat viel, um freiwillig zu einer ambitionierten Kalorien- beziehungsweise Zuckerreduktion beizutragen.

Aus ernährungs- und gesundheitspolitischer Sicht gab und gibt es gute Gründe, Lenkungssteuern auf einzelne Nährstoffe oder Produkte kritisch zu hinterfragen. Der Zusammenhang zwischen Ernährung, Lebensstil und Gesundheit ist komplex. Gesundheitspolitik sollte fragen, was wirkt – und nicht, was sich am einfachsten durchsetzen lässt.

Die Branche hat hierzu Ergebnisse geliefert: Sie hat Rezepturen verändert und das Angebot zuckerfreier und zuckerreduzierter Getränke kontinuierlich ausgebaut. Die Erfolge sind gut dokumentiert. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob das Erreichte genügt. Die Fakten zeigen aber, dass die Branche ihre Zusagen nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen hat.

Nun verschiebt sich die Debatte auf bemerkenswerte Weise. Fiskalische Motive ersetzen zunehmend die gesundheitspolitischen Argumente. Die „Zuckerabgabe“ auf Getränke sollte zweckgebundene Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung schaffen. Damit wurde politisch Akzeptanz eingeworben, nur um kurz darauf zur Steuer zurückzuspringen – weil eine Abgabe in der Umsetzung komplex ist. Die Vorlage der FinanzKommission Gesundheit (FKG) wurde in vielerlei Hinsicht überspannt: beim geplanten Inkrafttreten, bei Steuersätzen und Schwellenwerten, zwischenzeitlich sogar durch die angedachte Einbeziehung von Süßstoffen. Immer klarer wurde: Es geht ums Geld.

Das ist insofern bemerkenswert, weil die beiden Ziele in einem Spannungsverhältnis stehen. Eine erfolgreiche Lenkungsabgabe schmälert ihre eigene Einnahmebasis: Weniger Zucker und ein verändertes Konsumverhalten bedeuten sinkende Einnahmen. Wer über eine Steuer dauerhaft mehr Geld einnehmen will, zielt aber auf das Gegenteil.

Für die politische Kommunikation steigen damit die Anforderungen. Bestimmen fiskalische Motive das politische Handeln, verlieren widersprechende Erkenntnisse aus anderen Themenfeldern an Gewicht. Jeder Euro mehr ist ein guter Euro – aus Haushaltssicht.

Ob die Rechnung aufgeht, wird erst die Zukunft zeigen. Kommunikativ kommt es deshalb darauf an, immer wieder Fakten und bislang unberücksichtigte Aspekte in die Debatte einzubringen. Nur so lassen sich die Folgen politischer Entscheidungen umfassend abschätzen.

Am Ende bleibt die Frage: Woran misst sich der eigentliche Erfolg? Soll der Zuckerkonsum sinken? Soll sich die Gesundheit der Bevölkerung verbessern? Oder soll der Staat möglichst hohe Einnahmen erzielen?

Dieser Gastkommentar ist erschienen in der prmagazin-Ausgabe Oktober-Ausgabe 2026.