Die energiepolitische Agenda der neuen Bundesregierung verändert das Spielfeld für Public Affairs. Konstantin Zech von FTI Consulting, über Machtverschiebungen, Zielkonflikte und strategischen Handlungsbedarf.

Die neue Bundesregierung steht schon zu Beginn der Legislaturperiode massiv unter Druck, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Dabei spielt die Energiepolitik eine Schlüsselrolle. Denn die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise sind ein Hauptgrund für die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Vorgängerregierung agierte in einem krisenhaften Umfeld und schob zentrale Strukturreformen auf. Nun sind erhebliche politische Anpassungen zu erwarten.

Durch die neue Koalition steigen die Anforderungen an politische Kommunikation erheblich. Unter politischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Belastung müssen sich Interessenvertretungen auf neue Narrative, veränderte Akteurslandschaften und andere Erwartungshaltungen einstellen. Gleichzeitig bleibt das regulatorische Risikomanagement zentral für den operativen Geschäftserfolg.

Energiepolitische Zielkonflikte

Lange hatte der Klimaschutz eine Vorrangstellung in der Energiepolitik. Deutschland wollte international Maßstäbe setzen. Die Umsetzung erfolgte mit einem dichten Mix ordnungspolitischer Vorgaben. Dabei spielten Effizienz, Kostenoptimierung und Wechselwirkungen mit dem europäischen Emissionshandel nur eine Nebenrolle. Trotz hoher Kosten wurden Klimaziele verfehlt. Wo sie erreicht wurden, lag das meist an einem Rückgang der Industrieproduktion.

Inzwischen wächst jedoch der Druck, die Energiewende wirtschaftlich tragfähig zu gestalten. Es braucht eine neue Balance: zwischen staatlicher Steuerung und marktwirtschaftlichen Anreizen, zwischen vorgegebenen Technologiepfaden und Technologieoffenheit, zwischen lokalen Interessen und der Bedeutung von Infrastrukturprojekten, zwischen regulatorischer Absicherung und Umsetzbarkeit sowie zwischen klimapolitischem Anspruch und industrieller Realität.

Veränderte Machtmechanik

Die energiepolitischen Herausforderungen treffen auf eine institutionelle Neuordnung. Anders als bisher trägt nicht mehr ein Ministerium die Hauptverantwortung für das Thema. […]