Nichts zu klagen

Das juristische Vorgehen von Naturschützern gegen Teslas Gigafabrik in Brandenburg hat erneut eine Diskussion über das Verbandsklagerecht ausgelöst. Im Pressestellentest wollten wir von den großen Umwelt-NGOs wissen, wie sie die Lage einschätzen und wie sie darauf reagieren.

Beim Bau seiner Gigafactory in Brandenburg gerät Tesla immer wieder in Konflikt mit Naturschützern. Zuletzt erwirkten Umweltverbände ein Baumfällverbot auf dem Gelände in Grünheide. Begründung: Bei der Planung sei der Schutz der gefährdeten Zauneidechsen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Verbandsklagerecht macht es möglich, dass sogar ein kleiner Naturschutzverein aus Bayern schon gegen das Projekt des US-Autobauers zu Felde zog.

Aus Sicht vieler Politiker ist das ärgerlich. Sie sehen Deutschland als Investitionsstandort in Gefahr. Einige forderten deshalb im Dezember eine Reform des Verbandsklagerechts. Wie reagieren die großen Umweltschutzorganisationen darauf? Zu welchen Kompromissen wären sie bereit, um eine Gesetzesänderung zu verhindern? Und welche Rolle spielen solche Klagen überhaupt?

Die Testsiegerin: Marlen Bachmann, Stellvertretende Leiterin Presse/Kommunikation der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Die meisten NGOs parieren die Testanfrage vorbildlich. Viele Antworten fallen sehr ausführlich aus. Ausnahmen bilden einige Gruppen, die sich nicht angesprochen fühlen, weil sie gar kein Verbandsklagerecht besitzen. Dass man als Pressestelle trotzdem problemlos auf Fragen zu dem Thema reagieren kann, beweisen Robin Wood und Peta, die beide „sehr gute“ Leistungen abliefern.

Das Testthema bringt es mit sich, dass bei einigen NGOs die Juristen übernehmen. Für BUND und Peta antworten die Anwälte Dirk Teßmer und Christian Arleth – und das PR-handwerklich sehr professionell. Sie nehmen sich viel Zeit und konzentrieren sich auf die Fakten. Den Sieg holt die Deutsche Umwelthilfe, bei der sich Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner persönlich einbringt – vor BUND und NABU.