Gegenverkehr für Stromer?

Vor zwei Jahren schlug ein überraschender Kurswechsel der Bundesregierung hohe Wellen. Entgegen der ursprünglichen EU-Linie setzte sie ein Schlupfloch für E-Fuels im geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren durch. Bremst die Debatte die Entwicklung der Elektromobilität? Ein Blick auf die Kommunikationsstrategien von Lobbygruppen und Politik.

(Illustration: OpenAI/prmagazin)

Das Aus für den Verbrennungsmotor in der EU war im Oktober 2022 eigentlich beschlossene Sache. Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor sollten ab 2035 nicht mehr neu zugelassen werden. Darauf hatten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt. Im Frühjahr 2023 sollte die neue Regelung in Kraft treten. Doch ein Veto aus Deutschland öffnete ein Schlupfloch. Der damalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) blockierte das Gesetz und forderte eine Ausnahmeregel für Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen fahren. Mit Erfolg: Jetzt dürfen auch nach 2035 neue Fahrzeuge mit Ottound Dieselmotoren zugelassen werden, sofern sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe verbrennen.

Die Kehrtwende ist bemerkenswert. Anfang 2022 hatte Wissing in einem Tagesspiegel-Interview noch erklärt, E-Fuels seien für Autos nicht sinnvoll, nur für den Flugverkehr. Ein Jahr später sprach er sich plötzlich gegen das Verbrennerverbot aus. Und Ende 2025 meldete das Handelsblatt, die EU-Kommission überarbeite die Regelung, und zitierte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas mit dem Satz: „Wir sind offen für alle Technologien.“ Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich Ende November mit einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Debatte eingeschaltet.

Dem Meinungsumschwung des Ministers ging eine gewaltige Lobbykampagne voraus. Zwischen Mai 2022 und Februar 2024 fanden 18 Treffen zwischen Mineralöllobbyisten und Vertretern des Bundesverkehrsministeriums statt – darunter auch Gespräche mit Wissing selbst. Das zeigt eine Liste, die dem Spiegel vorliegt. Eine der am stärksten treiben Kräfte hinter dem Kurswechsel war die eFuel Alliance. […]


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